QR Code Generator

1.1 Die Foundata GmbH, Steinhäuserstraße 20, 76135 Karlsruhe, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, betreibt auf den mehrsprachigen Webseiten „http(s)://manage.qrserver.com/“ und „http(s)://qrserver.com/“ (nachfolgend „Webseiten“) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihre Kunden die QR Code-Management-Lösung „QR-Server“ und bietet Ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) die dort aufgeführten Leistungen und Servicedienste an.

1.2 Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe von Erklärungen, das Einloggen, das Registrieren, der Vertragsschluss, die Leistung oder die Leistungserbringung innerhalb oder außerhalb von Deutschland erfolgen.

1.3 Diese AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Leistungen oder Aufträge vorbehaltlos annehmen. Selbst wenn von uns auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist oder wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistung oder Aufträge vorbehaltlos annehmen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.4 Kunden im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und damit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertragsverhältnisses in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

1.5 Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.

1.6 Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Vertragsverhältnisse über auf dem QR-Server angebotene Leistungen und Servicedienste mit demselben Vertragspartner ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

1.7 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

2.1 Die Darstellung der Leistungen und Servicedienste auf den Webseiten des Auftragnehmers stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern beinhalten eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes durch den Kunden. Die näheren Einzelheiten, Abläufe und weiteren Schritte, die zu einem verbindlichen Angebot des Kunden führen, werden in den jeweiligen konkreten Rubriken auf den Webseiten im Einzelnen erläutert.

2.2 Vor Abgabe des entsprechenden rechtsverbindlichen Angebotes durch den Kunden hat dieser mit einem Klick auf den dafür vorgesehenen Button ausdrücklich zu bestätigen, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat.

2.3 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Auftragnehmer versendet bei einer Bestellung über die Internetseite zunächst eine Eingangsbestätigungs-E-Mail zwecks Überprüfung der Kunden-E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer dar, es sei denn, dass hierin ausdrücklich eine Annahme bzw. Auftragsbestätigung ausgewiesen wird.

2.4 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer kommt innerhalb von einer Woche entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung oder mit der Vornahme bzw., wenn die vertragsgemäße Leistung in mehreren Teilen erbracht wird, mit Beginnen der vertraglichen Leistung durch den Auftragnehmer zustande.

2.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Kunden als Referenz auf der Webseite oder sonstigen Veröffentlichungen zu Werbezwecken zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

3.1 Die konkreten Leistungen sowie deren Umfang, Dauer, Vergütungs- und sonstige Leistungskonditionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung.

3.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf Basis der auf unserer Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung und des Service-Level-Agreement (SLA) in der jeweils aktuellen Fassung.

3.3 Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen hängen in nicht unerheblichem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der weltweiten Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Application software (Apps) etc., ab. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Leistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Kunden eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden müssen.

3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Kunden zulassen. Dies geschieht jeweils unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG), und dient der Optimierung der Leistungen des Auftragnehmers.

3.5 Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden vom Auftragnehmer und dessen Dienstleistern personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG), erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung einverstanden.

3.6 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Leistungen, Dienstleistungen oder Vermittlungsleistungen des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und, soweit in geeigneter und zumutbarer Weise möglich, Ersatzlösungen anbieten.

4.1 Der in der Bestellung angegebene Preis, einschließlich der Zahlungsabläufe und Zahlungsfristen, ist bindend. Soweit sich die Preise nicht aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers ein.

4.2 Die Fälligkeit der vereinbarten Entgelte richtet sich nach der einzelnen vertraglichen Vereinbarung bei Bestellung. Soweit sich aus dem Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt und sind im Voraus, spätestens innerhalb von 30 Werktagen nach Rechnungsstellung, für die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. den vereinbarten Teil der Vertragslaufzeit zu entrichten. Die entsprechende Rechnung wird dem Kunden mit oder nach Vertragsannahme zum Download in seinem Account, per E-Mail oder postalisch zur Verfügung gestellt. Nach Fälligkeit kommt der Kunde – ohne dass es einer Mahnung bedarf – in Zahlungsverzug und schuldet Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zudem berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten.

4.3 Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, vor Zahlungseingang vertragliche Leistungen zu erbringen bzw. vertragsgemäße Dienste zur Verfügung zu stellen.

4.5 Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

4.6 Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht in vertragsgemäßer Weise nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden eine mit einer Kündigungsandrohung versehene angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Auftragnehmer berechtigt ist, den Vertrag mit dem Kunde außerordentlich und fristlos zu kündigen und etwaige Daten sofort zu löschen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Bei Neukunden, die grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist der Auftragnehmer bei Nichteinhaltung der zur Vorleistung gesetzten Frist berechtigt, den Zugriff auf den Account sofort zu sperren.

4.7 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen nach entsprechender Ankündigung entgeltlich zur Verfügung zu stellen und/oder die Leistung ohne Angabe von Gründen als kostenlose Leistung einzustellen.

4.8 Soweit der Kunde Vertragsleistungen nicht in Anspruch nimmt, befreit ihn dies nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, sofern der Kunde gegen Patente, Lizenzen oder sonstige gewerbliche Schutzrechte (einschließlich Urheberrechte) Dritter verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers oder sonstiger betriebsnotwendiger Systeme des Auftragnehmers beeinträchtigen könnten oder der Kunde gegen gesetzliche Regelungen oder Verbote verstößt oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt oder die Dienstleistungen des Auftragnehmers verändert oder in sonstiger Weise verfälscht oder der Kunde während der Vertragslaufzeit wahrheitswidrige Angaben macht oder gemacht hat oder der Kunde in sonstiger Weise gegen wesentliche vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen nicht nur unerheblich verstößt.

5.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

5.4 Der Kunde kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingerichtete Accounts und Inhalte löschen, ohne dass damit bei fehlender wirksamer Kündigung oder sonstiger wirksamer Vertragsbeendigung die Zahlungspflichten des Kunden enden.

5.5 Nach Vertragsbeendigung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Inhalte, Links oder Daten zu speichern oder verfügbar zu halten.

5.6 Bei einer Sperrung oder Löschung durch den Auftragnehmer aufgrund einer vom Kunden beantragten oder veranlassten vorzeitigen Sperrung oder Löschung bestehen keine Rückerstattungsansprüche des Kunden. Einem gesperrten oder gekündigten Kunden ist es nicht gestattet, einen anderweitigen Zugang zu den Diensten des Auftragnehmers einzurichten oder dieses zu versuchen.

5.7 Vorausbezahlte Entgelte bzw. Vergütungen sind nur im Falle einer vom Auftragnehmer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurück zu erstatten.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Leistungen und Servicedienste notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Verwendung von Pseudonymen, Nicknames oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Änderungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen und diesem gegenüber erst mit entsprechender Mitteilung wirksam. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, Bankverbindung und E-Mail-Adressen. Die Änderungen sind direkt über den QR-Server-Account online durchzuführen. Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind unzulässig und zu unterlassen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass von ihm eingesetzte, vermittelte oder verlinkte Inhalte nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm verwendete bzw. eingestellte Inhalte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen und insbesondere auch den gesetzlichen Impressums- und Datenschutzpflichten ordnungsgemäß und vollständig nachzukommen.

6.3 Der Kunde garantiert, dass durch die Verwendung der Leistungen und Dienstleistungen des Auftragnehmers keine Patente, Lizenzen oder sonstige gewerbliche Schutzrechte (einschließlich Urheberrechte) Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten aus einem solchen Grund in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen sowie allen Aufwendungen, inklusive angemessener Rechtsvertretung, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen, freizustellen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat. Im Übrigen hat der Kunde, unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, nach Abstimmung mit uns, auf eigene Kosten entweder von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass die Leistungsgegenstände uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für uns vertragsgemäß genutzt werden können oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Auftragnehmer zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird.

6.5 Der Auftragnehmer kann Dienste ganz oder teilweise sperren oder einstellen, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme des Auftragnehmers beeinträchtigt wird.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmäßig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten eigenständig, sorgfältig, hält sie geheim und schützt diese vor unbefugten Zugriff Dritter. Bei Verstoß gegen diese Pflichten haftet der Kunde für die hierdurch entstehenden Schäden. Insbesondere ist der Kunde bei Missbrauch seiner Zugangsdaten verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat.

6.7 Der Kunde ist für die von ihm eingesetzten technischen Einrichtungen und Kommunikationsmittel, Hardware und Software sowie deren Geeignetheit und Sicherheit selbst verantwortlich. Seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütungen bleibt von einem etwaigen Ausfall oder einer etwaigen Störung dieser Einrichtungen oder Kommunikationsmittel unberührt. Über etwaige Ausfälle oder Störungen wird der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich und durch möglichst exakte Beschreibung der Störungsumstände und -details benachrichtigen.

6.8 Der Kunde trägt für die fortlaufende, sachgerechte und angemessene Sicherung seiner Daten selbst Sorge und ist insoweit selber verantwortlich, soweit ein ggf. entstandener Schaden nicht vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Server des Auftragnehmers überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen. Der Auftragnehmer bietet dem Kunden im Fall eines Datenverlustes Unterstützung bei der Wiederherstellung an. Eine Haftung für die Wiederherstellung solcher Daten ist – sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen – ausgeschlossen. Der Kunde wird hierzu auf Verlangen des Auftragnehmers die betreffenden Datenbestände nochmals eingeben und/oder überspielen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

6.9 Falls und soweit der Kunde seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt, trägt er die dadurch entstandenen Schäden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Kunden sowie die vom Kunden verwendeten, vermittelten oder verlinkten Inhalte auf eventuelle gesetzliche oder vertragliche Verstöße zu prüfen. Der Auftragnehmer ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Leistungen sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder QR Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.

6.10 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden soweit nicht abweichend vereinbart, nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung, Übertragung oder sonstige Weitergabe oder Verwertung der Nutzungsrechte ist nicht gestattet. Der Kunde hat Kopien von ggf. überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen und nicht weiter zu verwenden.

6.11 Für Open-Source-Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen aus § 6 Absatz 10 nicht. Hier finden ausschließlich die jeweils maßgeblichen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftragnehmer dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.

7.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer, seiner Mitarbeiter oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.2 Jegliche Haftung des Auftragnehmers ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Auftragnehmer, seiner Mitarbeiter oder ihren Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

7.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Auftragnehmers beruhen.

7.5 Dem Kunden ist bekannt und der Kunde akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein QR Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird und hierdurch auch die Leistungen des QR-Servers beeinträchtigt werden. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen des Auftragnehmers kann dies durch ihn nicht völlig ausgeschlossen werden. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür wie auch für eine dadurch ggf. verursachte schadhafte Veränderung von Endgeräten keine Haftung. Der Kunde hat den Auftragnehmer insoweit von jeglichen Haftungsansprüchen freizustellen.

7.6 Bezüglich verschiedener Farbsysteme und -Standards weisen wir darauf hin, dass unsere QR Codes standardmäßig das RGB-Farbmodell („Standardfarbmodell“) nutzen, sofern dies nicht anderweitig ausgezeichnet ist. Der Kunde hat eigenständig darauf zu achten, dass es zu fehlerhaften Farbdarstellungen kommen kann, sofern im Druck ein vom Standardfarbmodell abweichender Farbstandard oder Farbraum gewählt wird. Für einen fehlerhaften Druck und damit ggf. zusammenhängende Kosten oder Schäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

7.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für eine ungesetzliche Verwendung, Verarbeitung oder Weitergabe der vom QR-Server erhobenen Tracking-Daten durch den Kunden.

8.1 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz des Auftragsnehmers.

8.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts(CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.3 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB in angemessener, zumutbarer und interessengerechter Weise zu ändern. Der Kunde wird spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als vom Kunden akzeptiert. Der Auftragnehmer wird den Kunden auf die Bedeutung der vorgenannten Sechs-Wochen-Frist und seines Widerspruchsrechts sowie die Folgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Der Auftragnehmer behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

8.5 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung wird sich der Vertragspartner mit uns auf diejenige rechtlich wirksame Regelung verständigen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Dokumentenversion (Stand): 31. Oktober 2015